Klimaschutzpolitik

Warum ist es so schwierig?

  1. Das Fenster der Gelegenheit ist nur mehr kurz offen: Um das Ärgste zu verhindern, wie im Paris-Abkommen vereinbart, müssen die Treibhausgas-Emissionen jetzt alle zehn Jahre halbiert werden.
  2. Das Klima-Problem können wir nur global lösen. Dazu braucht es eine Transformation der Lebens- und Wirtschaftsweisen - nicht nur bei den großen Emittenten. Diese Transformation hat schon begonnen und sie erzeugt Gewinner und Verlierer. Die Bedeutung von Kooperationen und die Chancen für Vorreiterstaaten und -akteure werden oft nicht erkannt.
  3. Die eigentlichen Folgen des Klimawandels werden sich erst in 50 bis 100 Jahren mit voller Kraft zeigen, wir müssen aber heute schon handeln, um sie abzuwenden. Das macht Klimapolitik politisch so schwer vermittelbar. (Prof. Uwe Schneidewind)

Global: Abkommen von Paris - COP 21

Mit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 wurde der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vereinbart. Das Pariser Abkommen ist seit 4. November 2016 in Kraft. → United Nations Framework Convention on Climate Change http://unfccc.int/2860.php

Parisziel


Ist die globale Energiewende machbar?

Die Internationale Energieagentur (IEA) und IRENA (International Renewable Energy Agency) sind zusammen zu dem Ergebnis gekommen, dass die globale Energiewende machbar und bezahlbar ist – sofern der politische Wille zu raschen Entscheidungen vorhanden ist. Allerdings müssen Investitionen in Billionenhöhe in Energieeffizienz und erneuerbare Energien getroffen werden. Soll das Ziel erreicht werden, muss die Energieeffizienz dreimal so schnell verbessert werden. Die IEA fordert für die Energiewende eine entschlossene Politik mit deutlich höheren CO2-Preisen, „von bis zu 190 Dollar pro Tonne“ – aktuell liegt der Preis etwa bei fünfzehn Euro. wachstumimwandel.at/

Ist Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum vereinbar?
Investitionen in umweltfreundliche Technologien können das globale Wirtschaftswachstum ankurbeln. Bis zum Jahr 2050 würde sich der positive Effekt auf plus 2,8 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) summieren. Generiert würde das Wachstumsplus durch Investitionen in erneuerbare Energie, dafür notwendige Leitungsnetze und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologie. Zu erwartende und vermiedene Schäden durch den Klimawandel einkalkuliert, rechnet die OECD mit einem zusätzlichen Wachstum von 4,7 Prozent. (OECD Studie „Investing in Climate, Investing in Growth“, 2017)

EU Klima- und Energiepaket: 2030-Ziele

  • CO2 -40% gegenüber 1990, nur durch EU-interne Maßnahmen zu erreichen (kein Zukauf). Entspricht dem langfristigen Reduktionspfad (80-95% THG-Reduktion bis 2050). Aufteilung auf ETS-Sektor (43%) und non-ETS-Sektoren (30%) bzw. non-ETS-Sektor auf Mitgliedstaaten
  • Erneuerbare mindestens 32 % auf EU-Ebene, verbindlich, keine Zielaufteilung auf Mitgliedstaaten
  • Energieeffizienz-Ziel mindestens 32,5 % auf EU-Ebene, indikativ, keine Zielaufteilung auf Mitgliedstaaten

Energieunion der EU

Ziel ist die sichere, nachhaltige, auf Wettbewerbsbasis erzeugte und erschwingliche Energie für alle EuropäerInnen. Die EU-Kommission sieht als zentrales Instrument ein Governance-System zur Erreichung der Energieunion-Ziele vor (Planungs- und Berichterstattungspflichten, Monitoring einheitlicher Indikatoren). Ende 2016 erfolgte die Konkretisierung durch "EU Winterpaket".

Mit der Governance-Verordnung wird ein neuartiges Planungs- und Monitoringinstrument eingeführt. Jeder EU-Mitgliedstaat muss für das nächste Jahrzehnt (2021 – 2030) einen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) vorlegen. Die EU-Kommission kann vor Fertigstellung der finalen NECPs länderspezifische Empfehlungen aussprechen, die die Mitgliedstaaten bei der Finalisierung ihrer NECPs berücksichtigen sollen. Die Governance-Verordnung enthält auch klare Regeln, die greifen, wenn die Maßnahmen der Länder insgesamt nicht ausreichen und eine Lücke zu den EU-2030-Zielen entsteht (sog. „Gapfiller“-Mechanismus).

Der EU-Fahrplan zur Dekarbonisierung wird somit konkret, die Eckpunkte:

  • Berücksichtigung des noch zur Verfügung stehenden "carbon budget”
  • "net-zero emissions" bis 2050
  • Bis Ende 2018 sind nationale Energie- und Klimapläne für 2030 vorzulegen,
  • bis Ende 2019 auch Pläne bis 2050.

Österreich

Die Kompetenzen für Energie- und Klimaschutz sind in Österreich zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Auf Bundesebene ist für die Klimapolitik das Bundesministerium Nachhaltigkeit und Tourismus zuständig. Zur Einhaltung der Sektorziele hat der Bund, vertreten durch die jeweils zuständigen Bundesministerien, gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen auszuarbeiten, verlangt das Österreichische Klimaschutzgesetz.

Aktuell sind vor allem zwei Dokumente bestimmend:

In Vorbereitung sind die Wärmestrategie sowie eine Bioökonomie-Strategie. Den aktuellen Stand zur nationalen Klimapolitik bietet das BMNT: https://www.bmnt.gv.at/umwelt/klimaschutz/klimapolitik_national.html

Beim Umweltbundesamt finden Sie u.a.:
  • Klimaschutzberichte
  • Szenarien, z.B. Transition (Die Treibhausgas-Emis­sionen werden bis zum Jahr 2050 um 81% gegenüber 1990 reduziert, alle alle treibhausgaswirksamen Sektoren berücksichtigt)

Bundesländer

  • Auf Landesebene werden u.a. die Elektrizitätswirtschaft, die Bauordnung, die Wohnbauförderung, die Raumordnung gesetzlich geregelt.
  • Daneben bestehen sog. "Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG" zwischen Bund und Ländern. Im Energiebereich: Vereinbarung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (Wohnbauförderung).
  • Klima- und Energiestrategien der Bundesländer: Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Wien

Zusätzlich gibt es auf allen Ebenen eine bunte Vielzahl an Initiativen, Programmen, Förderungen und Beratungsangeboten für den Klimaschutz. Mehr dazu finden Sie hier im E-Learning.

Gegenwind

Gleichzeitig existieren aber auch Rahmenbedingungen und Förderungen, die gegen den Klimaschutz wirken. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo) sind es in Österreich jährlich rund 3,8 bis 4,7 Mrd. Euro an direkten und indirekten Förderungen, die kontraproduktiv für die Umwelt sind. Davon rund die Hälfte für Verkehr, mehr als ein Drittel für Energie und ein Zehntel für Wohnen.

Erdöl & Erdölprodukte und die Handelsbilanz

Handelsbilanz

Abbildung: Ohne Nettoimporte von Erdöl & Erdölprodukten wären in Österreichs Handelsbilanz Überschüsse in Milliardenhöhe möglich: Außenhandel Energie & Brennstoffe 6.693 Mio., davon Erdöl & Erdölerzeugnisse 4,066 und Gas 2,064 Mio €.