Klimaschutzpolitik

Warum ist es so schwierig?

  1. Das Fenster der Gelegenheit ist nur mehr kurz offen: Um das Ärgste zu verhindern, wie im Paris-Abkommen vereinbart, müssen die Treibhausgas-Emissionen jetzt alle zehn Jahre halbiert werden.
  2. Das Klima-Problem können wir nur global lösen. Dazu braucht es eine Transformation der Lebens- und Wirtschaftsweisen - nicht nur bei den großen Emittenten. Diese Transformation hat schon begonnen und sie erzeugt Gewinner und Verlierer. Die Bedeutung von Kooperationen und die Chancen für Vorreiterstaaten und -akteure werden oft nicht erkannt.
  3. Die eigentlichen Folgen des Klimawandels werden sich erst in 50 bis 100 Jahren mit voller Kraft zeigen, wir müssen aber heute schon handeln, um sie abzuwenden. Das macht Klimapolitik politisch so schwer vermittelbar. (Prof. Uwe Schneidewind)

Global: Abkommen von Paris - COP 21

Mit dem Abkommen von Paris im Jahr 2015 wurde der Ausstieg aus den fossilen Energieträgern vereinbart. Das Pariser Abkommen ist seit 4. November 2016 in Kraft. → United Nations Framework Convention on Climate Change http://unfccc.int/2860.php

Parisziel


Ist die globale Energiewende machbar?

Die Internationale Energieagentur (IEA) und IRENA (International Renewable Energy Agency) sind zusammen zu dem Ergebnis gekommen, dass die globale Energiewende machbar und bezahlbar ist – sofern der politische Wille zu raschen Entscheidungen vorhanden ist. Allerdings müssen Investitionen in Billionenhöhe in Energieeffizienz und erneuerbare Energien getroffen werden. Soll das Ziel erreicht werden, muss die Energieeffizienz dreimal so schnell verbessert werden. Die IEA fordert für die Energiewende eine entschlossene Politik mit deutlich höheren CO2-Preisen, „von bis zu 190 Dollar pro Tonne“ – aktuell liegt der Preis etwa bei fünfzehn Euro. wachstumimwandel.at/

Welcher Preis ist für CO2-Emissionen angemessen?
Entscheidend für einen wirksamen Klimaschutz, ist die Berücksichtigung von 2 unverzichtbaren Voraussetzungen

  • Verursacherprinzip: Wer THG emittiert, bezahlt - Unternehmen wie Privatprsonen - aliquot für die dadurch entstehenden Folgekosten. Wenn diese nicht durch angemessene Zahlungen (Emissionszertifikate, CO2-Steuern bzw. -Abgaben) gedeckt sind, werden sie gewissermaßen externalisiert., also der Allgemeinheit aufgebürdet
  • Kostenwahrheit: welche (Folge)Kosten verursacht nun 1 Tonne CO2?
Als kurzfristig verfügbare Ausgangsbasis wird vorgeschlagen sich an den Empfehlungen der Scientist for Future zu orientieren (Mattauch u. a., 2019), die sich auf die Studie von Edenhofer u. a. (2019) für Deutschland beziehen. Deren Ergebnisse decken sich auch mit den Empfehlungen der „High-Level Commission on Carbon Pricing“ (Stiglitz u. a., 2017). Für die Erreichung des 2030 Klimaziels für Nicht-ETS Sektoren in Deutschland (-38% vs. 2005) ergeben sich in Edenhofer u. a. (2019, S. 68) folgende Bandbreiten (mittel bis hoch):
• Einstiegspreis von 50-160 €/tCO2 der bis 2030 auf 130-400 €/tCO2 gesteigert wird; oder
• Preiskorridor für den Emissionshandel von 35-180 €/tCO2 (2020) bis 70-450 €/tCO2 (2030)
(Quelle: Stellungnahme von Expertinnen und Experten des CCCA zum Factsheet: „Kostenwahrheit CO2“ des BMK)

Investitionen in umweltfreundliche Technologien können das globale Wirtschaftswachstum ankurbeln. Bis zum Jahr 2050 würde sich der positive Effekt auf plus 2,8 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) summieren. Generiert würde das Wachstumsplus durch

Ist Klimaschutz mit Wirtschaftswachstum vereinbar?
Investitionen in umweltfreundliche Technologien können das globale Wirtschaftswachstum ankurbeln. Bis zum Jahr 2050 würde sich der positive Effekt auf plus 2,8 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts (BIP) summieren. Generiert würde das Wachstumsplus durch Investitionen in erneuerbare Energie, dafür notwendige Leitungsnetze und die Förderung umweltfreundlicher Verkehrstechnologie. Zu erwartende und vermiedene Schäden durch den Klimawandel einkalkuliert, rechnet die OECD mit einem zusätzlichen Wachstum von 4,7 Prozent. (OECD Studie „Investing in Climate, Investing in Growth“, 2017)

EU Klima- und Energiepaket: 2030-Ziele

  • CO2 -40% gegenüber 1990, nur durch EU-interne Maßnahmen zu erreichen (kein Zukauf). Entspricht dem langfristigen Reduktionspfad (80-95% THG-Reduktion bis 2050). Aufteilung auf ETS-Sektor (43%) und non-ETS-Sektoren (30%) bzw. non-ETS-Sektor auf Mitgliedstaaten
    Der europäische Emissionshandel (EU Emissions Trading System, ETS) ist ein marktwirtschaftliches Instrument zur Senkung von klimaschädlichen Treibhausgasen in insgesamt 30 Ländern (EU inkl. Island, Liechtenstein und Norwegen).
    ETS verpflichtet die Betreiber von insgesamt 11.000 Energie- und Industrieanlagen sowie zivilen Luftverkehrsunternehmen zum Handel mit Emissionszertifikaten. Das ETS deckt rund 45% der Treibhausgasemissionen in der EU ab.
    Ab 2027 soll es einen zweiten europäischen Emissionshandel (ETS II) geben, der das ausgestoßene CO2 im Straßenverkehr- und Gebäudesektor (sowohl im privaten als auch im kommerziellen Bereich) bepreist. (Wien Energie - Positionen: Das Emissionshandelssystem der EU)
  • Erneuerbare mindestens 32 % auf EU-Ebene, verbindlich, keine Zielaufteilung auf Mitgliedstaaten
  • Energieeffizienz-Ziel mindestens 32,5 % auf EU-Ebene, indikativ, keine Zielaufteilung auf Mitgliedstaaten
Sh. Klima- und energiepolitischer Rahmen bis 2030

Energieunion der EU

Ziel ist die sichere, nachhaltige, auf Wettbewerbsbasis erzeugte und erschwingliche Energie für alle EuropäerInnen. Die EU-Kommission sieht als zentrales Instrument ein Governance-System zur Erreichung der Energieunion-Ziele vor (Planungs- und Berichterstattungspflichten, Monitoring einheitlicher Indikatoren). Ende 2016 erfolgte die Konkretisierung durch "EU Winterpaket".

Mit der Governance-Verordnung wird ein neuartiges Planungs- und Monitoringinstrument eingeführt. Jeder EU-Mitgliedstaat muss für das nächste Jahrzehnt (2021 – 2030) einen integrierten Nationalen Energie- und Klimaplan (National Energy and Climate Plan – NECP) vorlegen. Die EU-Kommission kann vor Fertigstellung der finalen NECPs länderspezifische Empfehlungen aussprechen, die die Mitgliedstaaten bei der Finalisierung ihrer NECPs berücksichtigen sollen. Die Governance-Verordnung enthält auch klare Regeln, die greifen, wenn die Maßnahmen der Länder insgesamt nicht ausreichen und eine Lücke zu den EU-2030-Zielen entsteht (sog. „Gapfiller“-Mechanismus).

Die wesentlichen Herausforderungen für Europa - Etappenziele bis 2050

Der Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO2-armen Wirtschaft heißt, dass die EU darauf hinarbeiten sollte, ihre internen Emissionen bis 2050 um 80 % gegenüber 1990 zu verringern. Die Kommission hat eine umfangreiche, modellbasierte Untersuchung mit mehreren möglichen Szenarien durchgeführt, die aufzeigt, wie dieses Ziel erreicht werden könnte.

Die Auswertung verschiedener Szenarien zeigte, dass eine Verringerung der internen Emissionen gegenüber 1990 um 40 % bis 2030 bzw. um 60 % bis 2040 der kostengünstigste Weg wäre. Sie zeigt außerdem in diesem Zusammenhang Verringerungen um 25 % bis 2020 auf. Ein solcher Weg würde jährlich zu einem Rückgang gegenüber 1990 um etwa 1 % im ersten Jahrzehnt bis 2020, um 1,5 % im zweiten Jahrzehnt von 2020 bis 2030 und um 2 % in den beiden letzten Jahrzehnten bis 2050 führen. Mit der Zeit müssten die Anstrengungen verstärkt werden, da mehr kosteneffiziente Technologien zur Verfügung stehen.
Sh. Fahrplan für den Übergang zu einer wettbewerbsfähigen CO 2 -armen Wirtschaft bis 2050

Österreich

Die Kompetenzen für Energie- und Klimaschutz sind in Österreich zwischen Bund und Ländern aufgeteilt. Auf Bundesebene ist für die Klimapolitik das Bundesministerium Nachhaltigkeit und Tourismus zuständig. Zur Einhaltung der Sektorziele hat der Bund, vertreten durch die jeweils zuständigen Bundesministerien, gemeinsam mit den Bundesländern Maßnahmen auszuarbeiten, verlangt das Österreichische Klimaschutzgesetz.

Aktuell ist das bestimmende Dokument:
Weitere wichtige strategische Elemente:
  • Die österreichische Wärmestrategie
    Ein gemeinsamer Rahmen von Bund und Bundesländern für den Umstieg auf klimafreundliche Wärme. Laut Regierungsübereinkommen soll ein Stufenplan mit gesetzlichen Grundlagen zum Ersatz von Öl, Kohle- und Koksheizungen erstellt werden. Zum Etappen-Plan.
  • Das Erneuerbaren-Ausbau-Gesetz (EAG)
    Das EAG weist den Weg zu 100 Prozent Ökostrom im Jahr 2030 und zählt zu den zentralen Instrumenten der Energiewende. Insgesamt wird bis 2030 jährlich eine Milliarde Euro in den Ausbau der Erneuerbaren investiert.
    Ausbauziel plus 27 Terawattstunden (TWh) bis 2030 - Der Ausbau gliedert sich in: 11 TWh Photovoltaik, 10 TWh Windkraft, 5 TWh Wasserkraft, 1 TWh Biomasse. Dies entspricht einer Steigerung um 50 Prozent zur bestehenden Ökostrom-Leistung (55,6 TWh).
  • Das Bundes-Energieeffizienzgesetz (EEffG)
    Für die Neufassung ist nach Beschluss ein Inkrafttreten Mitte 2023 zu erwarten.
    Orientierung geben die FAQs des BMK.
  • Die Bioökonomie-Strategie für Österreich
    Bioökonomie steht für ein Wirtschaftskonzept, das fossile Ressourcen (Rohstoffe und Energieträger/innen) durch nachwachsende Rohstoffe in möglichst allen Bereichen und Anwendungen ersetzen soll. Sie umfasst alle industriellen und wirtschaftlichen Sektoren, die biologische Ressourcen produzieren, nutzen, ver- und bearbeiten.
Beim Umweltbundesamt finden Sie u.a.:

Bundesländer

  • Auf Landesebene werden u.a. die Elektrizitätswirtschaft, die Bauordnung, die Wohnbauförderung, die Raumordnung gesetzlich geregelt.
  • Daneben bestehen sog. "Vereinbarungen gemäß Art. 15a B-VG" zwischen Bund und Ländern. Im Energiebereich: Vereinbarung zur Umsetzung der Energieeffizienzrichtlinie und die Vereinbarung über Maßnahmen im Gebäudesektor zum Zweck der Reduktion des Ausstoßes an Treibhausgasen (Wohnbauförderung).
  • Klima- und Energiestrategien der Bundesländer: Vorarlberg, Tirol, Salzburg, Kärnten, Steiermark, Oberösterreich, Niederösterreich, Burgenland, Wien

Zusätzlich gibt es auf allen Ebenen eine bunte Vielzahl an Initiativen, Programmen, Förderungen und Beratungsangeboten für den Klimaschutz. Mehr dazu finden Sie hier im E-Learning.

Gegenwind

Gleichzeitig existieren aber auch Rahmenbedingungen und Förderungen, die gegen den Klimaschutz wirken. Laut Wirtschaftsforschungsinstitut (WIFO) waren es in Österreich im Durchschnitt der letzten Jahre 4,1 bis 5,7 Mrd. € jährlich an direkten und indirekten Förderungen, die kontraproduktiv für die Umwelt sind. Davon rund die Hälfte für Verkehr, mehr als ein Drittel für Energie und ein Zehntel für Wohnen.
Sh. Klimakontraproduktive Subventionen in Österreich (WIFO)

Erdöl & Erdölprodukte und die Handelsbilanz

Handelsbilanz

Abbildung: Ohne Nettoimporte von Erdöl & Erdölprodukten wären in Österreichs Handelsbilanz Überschüsse in Milliardenhöhe möglich: Außenhandel Energie & Brennstoffe 6.693 Mio., davon Erdöl & Erdölerzeugnisse 4,066 und Gas 2,064 Mio €.

Rohstoffe und Energie
  • Die Rohstoff- und Energiepreise haben im Zeitraum Jänner bis April 2022 gegenüber dem Vergleichszeitraum 2021 außerordentlich stark zugenommen: Der HWWI-Rohstoffpreisin- dex war durchschnittlich um 112,0% höher, die Energie- bzw. Rohölpreise um 138,5% bzw. 73,8%; Index ohne Energie 33,8%.
  • Die Importe von Brennstoffen und Energie (SITC3) stiegen um 160,7%, davon die von Erdöl und Erdölprodukten um 106,0% und die von Gas um 262,7%. Das Defizit bei Brennstoffen und Energie belief sich auf -6,1 Mrd. Euro auf (Jänner bis April 2021: -2,3 Mrd. Euro).
  • Die Handelsbilanz ohne Brennstoffe und Energie wies ein Defizit von -0,4 Mrd. Euro auf (Jänner bis April 2021: -0,6 Mrd. Euro)
Sh. Österreichs Warenverkehr 2022 - Jänner-April 2022 (vorläufige Ergebnisse).


Weiterführende Links und Literatur
Das Climate Change Center AUSTRIA (CCCA)
Das CCCA ist Netzwerkagent und Sprachrohr der österreichischen Klima- & Klimafolgenforschung sowie Ansprechpartner in Klimawandelfragen.
https://ccca.ac.at

Fact Sheets und Policy briefs (CCCA)
Die Ziele des CCCA beinhalten neben der Beratung von Entscheidungsträger_innen aus Politik und Gesellschaft auch den Ausbau und die Unterstützung des Wissenstransfers innerhalb der Forschung sowie von Forschung in Richtung Anwendung. Um diesen Aufgaben gerecht zu werden, stellt das CCCA als eine Maßnahme Fact Sheets, also leichtverständliche Kurzzusammenfassungen von klimarelevanten Grundlagen sowie aktuellen Forschungsergebnissen zur Verfügung. Ziel dieser Kurzzusammenfassungen ist es, sowohl für den interessierten Laien als auch für den/die Expert_in Wissen in verständlicher und anwendbarer Form aufzubereiten.
https://ccca.ac.at/wissenstransfer/fact-sheets

IPCC: AR6 Synthesis Report - Climate Change 2023
Scientific basis of climate change, its impacts and future risks, and options for adaptation and mitigation. The objective of the IPCC is to provide governments at all levels with scientific information that they can use to develop climate policies. IPCC reports are also a key input into international climate change negotiations.
An open and transparent review by experts and governments around the world is an essential part of the IPCC process, to ensure an objective and complete assessment and to reflect a diverse range of views and expertise. Through its assessments, the IPCC identifies the strength of scientific agreement in different areas and indicates where further research is needed.
https://www.ipcc.ch/report/ar6/syr/

IEA: Setting the scene for world leaders on critical areas for energy and climate
The International Energy Agency (IEA) addressed world leaders at the recent Major Economies Forum on Energy and Climate convened by US President Joe Biden, highlighting the critical areas where immediate action is needed to bring down emissions this decade quickly enough to keep the goal of limiting global warming to 1.5 °C within reach.
iea: the energy mix

Carbon Brief
Carbon Brief is a UK-based website covering the latest developments in climate science, climate policy and energy policy. We specialise in clear, data-driven articles and graphics to help improve the understanding of climate change, both in terms of the science and the policy response. We publish a wide range of content, including science explainers, interviews, analysis and factchecks, as well as daily and weekly email summaries of newspaper and online coverage.
https://www.carbonbrief.org/

ourworldindata.org: CO2 and Greenhouse Gas Emissions
How are emissions changing in each country? Is your country making progress on reducing emissions? We built 207 country profiles which allow you to explore the statistics for every country in the world.
Each profile includes interactive visualizations, explanations of the presented metrics, and the details on the sources of the data. See emissions in your country and how it compares to others.
https://ourworldindata.org/co2-and-greenhouse-gas-emissions

Ein sehr hilfreiches Tool der Weltbank: CO2-emissionen pro Kopf
Dieses sehr einfach und benutzerfreundlich gestaltete Tool der Weltbank erlaubt es, in einer aussagekräftig gestalteten, interaktiven Grafik die CO2-Emissionen pro Kopf einzelner ausgewählter Länder rasch darzustellen und zu vergleichen. Man kann auch Welt-Regionen auswählen. Anm: Sobald man aber eine Region dazugeschaltet hat (sh. verlinktes Beispiel), kann man allerdings nur mehr einzelne Länder innerhalb dieser Region auswählen.
CO2 emissions (metric tons per capita) - Austria, China, Sub-Saharan Africa (excluding high income)

Reportnet The next generation for e-Reporting environmental and climate data
The platform embraces the strategic goals of the European Commission's Green Deal and Digital Strategy and hosts reporting tasks on behalf of EEA and the Commission.
https://reportnet.europa.eu/